Stellungnahme zur aktuellen Situation in der Ukraine

Mit großer Dankbarkeit empfangen wir die enorme Solidarität und Hilfsbereitschaft der deutschen Gesellschaft, der Medienvertreter*innen und der politischen Vertreter*innen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, welche der Ukraine und den Ukrainer*innen zuteilwird. Diese Wärme und das Mitgefühl nehmen wir mit allen Sinnen wahr.

 Mit tiefer Trauer verfolgen wir die aktuellen Ereignisse in der Ukraine. Mit jedem zerbombten Haus bricht uns der Boden unter unseren Füßen ein Stückchen mehr weg, mit jedem getöteten Kind stirbt ein Teil von uns, mit jeder vertriebenen Familie entgleitet uns ein Teil unserer eigenen Existenz. Diese monströse Zerstörung, diesen Schmerz, diesen Tod nehmen wir ebenfalls mit allen Sinnen wahr.

Mit größter Bestürzung wollen wir die Erkenntnis zum Ausdruck bringen, dass es uns, trotz intensiver Aufklärungsarbeit in den letzten 7 Jahren, nicht gelungen ist, eine wenigstens lokale Deutungshoheit bezüglich der Situation in der und rund um die Ukraine zu erlangen. Unsere Appelle und Warnungen stießen in Gesellschaft und Politik selten auf offene Ohren. Vielmehr hatten wir fortwährend mit ungerechtfertigter Diffamierung, Verbreitung von Falschinformationen und Hetze zu kämpfen. Das, was wir jetzt erleben, ist eine, auf ungeheuerlichen Lügen basierende, Vernichtung der Existenz der Ukraine als Staat und der Ukrainer*innen als Volk. Das ist das Abbild der jahrelangen Ausrottungsrhetorik der Russischen Föderation, geboren in den russischen Medien und staatlichen Organen. Genährt zum Teil auch durch Relativierung und Ignoranz einiger einflussreicher westlicher Entscheidungsträger*innen und Lobbyisten, nicht zuletzt unmittelbar in Deutschland. Dieses Monstrum aber wäre nicht überlebensfähig, hätte es keine breite Unterstützung in der russischen Bevölkerung erfahren. Umso befremdlicher empfinden wir die aktuell in Deutschland durch die Bundesregierung unterstützte Lesart, das Ganze wäre „nur“ Putins Krieg. Diese Rhetorik ist irreführend. Sie befreit das russische Volk a priori und pauschal von der Verantwortung für das Geschehene und ist für uns inakzeptabel. Als Folge stellen wir fest, dass die Sicherheitsbedürfnisse der Schutzsuchenden aus der Ukraine zum Teil auf die gleiche Ebene mit den wirtschaftlichen Problemen der russischen Bürger*innen gestellt werden. Die Hilfe für die von der SWIFT-Abschaltung betroffenen russischen Bürger*innen wäre hier als Beispiel erwähnenswert.

 Den russischen und russlandstämmigen Bürger*innen und Mitbürger*innen, welche sich aktiv gegen das Kreml-Regime stellen und der Ukraine, gleich auf welche Weise, helfen, gilt nichtsdestotrotz unser größter Respekt und unsere größte Dankbarkeit!

 Erschreckend und irritierend finden wir ferner die Arroganz und Unsensibilität, mit welcher manche politischen Vertreter*innen in Deutschland den baldigen Untergang des ukrainischen Volkes in Kauf nehmen würden, nur um möglichst schnell wieder zur Tagesordnung übergehen zu können.

Wir schließen uns den Stellungnahmen der ukrainischen außenpolitischen und diplomatischen Vertreter*innen sowie der Position der ukrainischen Regierung und des Parlaments an. Wir teilen die Forderungen der ukrainischen Seite nach Unterstützung mit modernen und effektiven Waffensystemen. Dabei geht es primär um den effektiven Schutz von Zivilisten vor den Angriffen aus der Luft. Ferner müssen diese Systeme das Potenzial besitzen, den Preis dieser Invasion für die Russische Föderation dermaßen in die Höhe zu treiben, sodass diese gezwungen ist, ihre Streitkräfte und Söldner von dem ukrainischen Territorium kampflos abzuziehen. Wir teilen ferner die Forderungen nach der Intensivierung des Sanktionsdruckes auf die Russische Föderation sowie nach einem vollständigen Handelstopp mit der Russischen Föderation, inkl. Embargo auf Importe von Energieträgern. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass die strategische energiepolitische Blindheit mancher politischen Vertreter*innen sowie Wirtschaftsinteressen mit dem Leben tausender Menschen in der Ukraine bezahlt werden müssen.

Zum Schluss möchten wir unsere Dankbarkeit und tiefe Verbundenheit gegenüber den politischen Kräften und Entscheidungsträger*innen in Deutschland zum Ausdruck bringen, welche öffentlich und nicht öffentlich alles Erdenkliche tun, damit der Ukraine geholfen wird.

 

 Vorstand Freie Ukraine Braunschweig e.V.

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