Evangelische Akademie bringt Verschwörungsmythen in die Katharinenkirche
Überragende Einblicke und eine Bildung, die andere nicht haben – und somit etwas sehen können, was die anderen nicht sehen: Das ist der Kern der Veranstaltung „Frieden in Europa, aber wie?“ Überbringer der Botschaft ist Günter Verheugen. Am 05.07.26 wird ihm eine große Bühne geöffnet für in St Katharinen in Braunschweig. Veranstalter ist erneut die Evangelische Akademie und das Friedenszentrum. Etwa 150 Personen kommen.
Günter Verheugen möchte nach seiner sehr erfolgreichen Karriere als Kommissar für die Erweiterung der EU von 1999-2004 sowie einer weiteren Amtszeit nun eine Laufbahn als Verkündiger und Publizist anknüpfen. Man könnte seine Thesen als die eines alten Mannes abtun. Langsam und gewichtig formuliert er mit vielen Pausen. Aber er hat ein großes Publikum, welches ihm vertraut und ihn verehrt. Direkte Rückfragen vom Podium kommen nicht. Man lässt es laufen. Einmal formuliert Christoph Krämer, Friedenszentrum, einen bemerkenswerten Appell und mit der Frage, wie man aus den verhärteten Fronten heraus komme und was man dagegen tun könne: „Wir müssen auch unter uns eine Vermittlung irgendwie schaffen“. Das geschieht kurz vor den Zuhörerfragen und erzeugt einen völligen Rundumschlag durch Günter Verheugen, der sein Buch als genau solchen Versuch der Verständigung totgeschwiegen sieht. Wieder und wieder erringt er an diesem Abend hohe Zustimmung und erregt großen Beifall im Publikum.
Sagen, was sonst keiner sagt: Zwei Welten
Wenn man nicht sonderlich genau hinhört, klingt es alles wunderbar. So sehr, dass man als aufmerksamer Zuhörer sich hinterher wird fragen können, ob man mit dem unaufmerksamen Zuhörer im gleichen Raum war. Es klingt so schön.
In Verheugens Worten stecken neben großen Ideen zum Europäischen Integration, zu Frieden und Verständigung, aber auch Thesen und Behauptungen, die eher in das Reich der Mythologie gehören. Sie als Utopie zu bezeichnen wäre sehr positiv betrachtet. Denn es gibt Behauptungen jenseits der Fakten:
- die Nato-Lüge
- Leugnung der Rechtmäßigkeit des Ukrainischen Staates oder des Präsidenten
- Leugnung der Revolution der Würde als einen Staatsstreich so als würde der heutige ukrainische Widerstand gegen Russland gar nicht existieren
- Hinweis auf Korruption in der Ukraine, ohne Verweis auf Russland
- Leugnung russischer Verbrechen
- Ablenkungsmanöver, ohne dass diese vom ihm wohlgesonnenen Podium irgendwelche Gegenreaktionen hervorrufen.
Korruption hat heute in der Ukraine teils schnellere und schärfere Konsequenzen in Deutschland. Wenn die Ukraine in korruptes Land ist, was ist dann Russland? Aus seiner Ablehnung und Abscheu gegenüber der Ukraine macht er kein Geheimnis. Die Natolüge bringt Verheugen zum Ende der Zuhörerfragen direkt. Die NATO-Beitritte der mittel- und osteuropäischen Staaten und ihre sicherheitshistorischen Integration wird in Russland oft als Kriegsgrund genannt, obwohl das sogar russische Seite schon dementiert hatte, am prominentesten von Jewgeni Prigoschin. Zudem regelt Russland-Nato Grundakte den Verzicht auf Gewalt. Verheugen behauptet, der Sowjektunion war 1990 eine Zusage gemacht worden in Bezug auf eine mögliche Erweiterung. Gorbatschow hätte darauf vertraut. So, als wäre der einmalige Äußerung von US-Außenminister James Baker am 9. Februar 1990, dies sei nicht geplant, eine Garantie auf Ewigkeit gegenüber einem Land, welchem Völkerrecht herzlich egal ist. Hiermit setzt er UdSSR und Russland gleich. Verheugen verzichtet selbst auf den Hinweis, dass der Begriff Nato-Osterweiterung selbst Teil der russischen Propaganda ist: „Richtig ist, dass die Sowjetunion darauf verzichtet hat sich das schriftlich geben zu lassen.“
Argumentative Selbstverstrickung: Wie funktioniert Frieden mit Russland?
Wir erleben an dem Abend die ganze Palette solcher Ansätze im Zirkelschluss. Zuerst hält Verheugen das Völkerreicht hoch, aber im nächsten Augenblick legitimiert er die Gewalt indem er die russische Propaganda wiederholt: Russland konnte nicht anders, denn das Land sah seine Sicherheitsinteressen verletzt. Wie Verheugen mehrfach sagte, sei das zwar ein rein subjektives Empfinden, aber zu respektieren. Die Passage ist im Video festgehalten (ganz unten, ab 30.05.26).
Kernfrage: Russische Sicherheitsinteressen respektieren
Es ist ein geschlossenes System – immun gegen Argumente, weil jeder Fehlschlag einer Argumentationsstufe nicht dazu führt, dass die eigene Prämisse -also die Grundannahme- hinterfragt wird. Vielmehr erfindet man beim Scheitern einer jeden Annahme ein neues Ablenkungsmanöver startet, bis hin zur Weltverschwörung und der Rückkehr zur moralischen Überlegenheit. So sieht argumentative Selbstverstrickung aus. Ukrainische Sicherheitsinteressen gibt es allenfalls als Verhandlungsmasse.
Verheugen liefert damit nicht nur eine Art Erklärung. Er zementiert damit ein das Gebilde Russland als normalen Staat, in dem die Bürger einen Präsidenten wählen, er zementiert damit die Ansicht, Menschen in Russland wünschten sich nicht etwa so profane Dinge wie asphaltierte Straßen, fließendes Wasser, Gasheizungen, eine zivile Gesellschaft oder eine demokratische wirtschaftliche Entwicklung, sondern Menschen in Russland wollten gemeinsam mit ihrer rechtmäßigen Führung in glückseliger Zufriedenheit andere Länder überfallen. Es ist russische Propaganda, die so etwas erzählt. Verheugens Ansichten verkennen die Natur der Russische Diktatur. Diese braucht den Krieg für ihr eigenes Überleben. Über Russland erfahren wir aber von Verheugen nichts. Dass die von Verheugen mit initiierte strategische Partnerschaft mit Russland (2007) nicht funktioniert habe, erklärt er damit, dass die EU 2012 das Interesse daran verloren habe.
Die vom US-amerikanischen Geostrategen Zbigniew Brzeziński stammende Formel „Wer die Ukraine besitzt, hat die Kontrolle über Eurasien“ hält der Referent zwar für nicht ganz richtig, aber das Prinzip schon. Russland sei das wichtig, nicht etwa eine zivile Entwicklung. Im subjektiven Empfinden der „Sicherheitsinteressen“ kommt man historisch auf den Ausdruck „Volk ohne Raum“. Der noch aus den 1920er Jahren stammende Begriff sollte den Überfall auf Polen und Russland rechtfertigen. Die sogenannte Herrenrasse -die arischen Deutschen- sollten andere Länder im Osten beherrschen und raubten der Bevölkerung nach dem Überfall auch um ihre Lebensgrundlagen, ihre Nahrungsmittel, Maschinen und Saatgut, brannten Siedlungen nieder. Reichsbauernführer Walther Darré formulierte Anfang 1936:
„Der natürliche Siedlungsraum des deutschen Volkes ist das Gebiet östlich unserer Reichsgrenze bis zum Ural, im Süden begrenzt durch Kaukasus, Kaspisches Meer, Schwarzes Meer und die Wasserscheide, welche das Mittelmeerbecken von der Ostsee und der Nordsee trennt. „
Ähnlich sehen wir das Verhalten Russlands in der Ukraine. Ähnlich hören wir es aus Russland und aus dem Mund Günter Verheugens, der sich davon zwar distanziert, man müsse aber respektieren, „was Russland will.“ Dass die demokratische Entwicklung im Nachbarland ein Hinweis sein könnte, darauf kommt er nicht.
Verheugen behauptet, es handele sich bei Russland um ein Land, mit dem man verhandeln könne, eine prinzipielle Aussicht auf Einhaltung von Verträgen. Garry Kasparow hat das einst anders gesehen, als er formulierte: „Jedes Land hat seine eigene Mafia. In Russland hat die Mafia ihr eigenes Land.“ Der Staat ist die Mafia, sie existiert nicht parallel zum Staat. Berichte aus Zivilgesellschaft und Unternehmern in Russland belegen dies.
Warum jemand, der wie Verheugen eine demokratische Entwicklung in Europa befördert hat, nun einer autoritären Führung mit kriminellen und korrupten Strukturen das Wort redet, erklärt der Referent damit, man könne sich nicht aussuchen, mit wem man rede. Die Aussichten auf Erfolg sind indes mager. Nicht anders bei Ralf Stegner in Baku.
Evangelische Akademie erklärt, unparteiisch zu sein
Erstaunliches geschieht zu Beginn: Die Leiterin der Akademie Kerstin Vogt nimmt das Mikrofon an sich und nimmt Stellung zu der von Reinhard Bingener in der FAZ im April publizierten Einordnung zur Kremlnähe der Braunschweiger Kirchen. Vogt gibt eine mündliche Erklärung der evangelischen Akademie ab, dass diese sich unparteiisch verhalte. Es gäbe zwei Seiten und man stehe keiner dieser Seiten nahe. Man wolle Diskussionsraum sein. Es klingt etwas seltsam bei einem offensichtlichen Verbrechen einer Seite unbeteiligt daneben stehen zu können und den Terror anzuschauen. Wie unbeteiligt und wie unparteiisch kann man sein?
Auf die Nachfrage, warum die Akademie seit vier Jahren keine ukrainischen Teilnehmer auf dem Podium hat und ob die Utopien wichtiger sind als ein Umgang mit der Gegenwart gibt es keine wirkliche Antwort. Eine Ukrainischer Perspektive auf dem Podium befürwortet Vogt, man habe nur bisher keinen Schirmherrn dafür, keinen der sich im Konvent dafür einsetzte. Dass sie dennoch viele Veranstaltungen mit ausgewiesenen Russlandfreunden macht, ist offenbar unproblematisch. Verbindungen zum lokaken Ukrainischen Verein gäbe es, sie verwechselt jedoch für den Verein tätige Übersetzerinnen mit dem Verein. Den Vorsitzenden kennt sie nicht. Zum Thema Gegenwart statt Utopie kommt sie nicht mehr.
Günter Verheugen und Igor Piroschik: Schach matt in einer Minute
Bemerkenswert zügig stellt unser Vorsitzender Igor Piroschik Verheugen Schach matt. Er fragt Verheugen nach den Sicherheitsinteressen, die man „respektieren“ müsse. Empatisch freundlich führt Piroschik eine kleine Verständigung über die Begriffe, bis man sich einigt auf „zur Kenntnis nehmen“. Nun sagt Piroschik: „Dann bin ich aber sehr froh, dass die Alleierten das, was das Naziregime vor über 80 jahren gemacht hat, nicht zur Kenntnis genommen haben.“
Der verdutzte Verheugen nimmt das nun selbst zur Kenntnis „na gut“. Nachdem er bemerkt, dass er blank ist, tut er als habe er nicht verstanden. Man entscheidet sich, weiter zu machen. Die Szene haben wir im Video festgehalten:
Die Alliierten hatten Deutschland vom Faschismus befreit. Verheugen hätte sich auf diese Frage vorbereiten können. Die Behauptung, „man müsse nur verhandeln“ findet sich in vielen Aufrufen zum Pazifismus, so auch hier in der strategischen Neuorientierung der Friedensordnung. Allerdings sagen Überzeugte selten, dass militärische Entwicklung oft die Voraussetzung für das Ende eines Kriege ist – auch dann wenn ein begonnener Krieg für den Angreifer verloren geht. Verheugen gibt im Verlauf des Abends zu, dass niemand seiner Idee von Abrüstung folgen will, er fragt sich jedoch nicht, warum: „Im Augenblick gibt es keine Partner in Europa, die Abrüstung und Rüstungskontrolle.“
Abgründe und Widersprüche
Genau wie General a.D. Erich Vad zwei Wochen zuvor ist Verheugen der Grundannahme, die 1980er Jahre und der Kalte Krieg würden weiter existieren und somit sei auch Entspannungspolitik. Hier hatte gegenüber Erich Vad der Mitautor der Friedensdenkschrift Dr. Jörg Hübner klar und deutlich widersprochen. Verheugen verteidigt seine Haltung vehement,
Er erklärt:
„Entspannung ist nicht ein abgeschlossenes Kapitel aus der Geschichte wie der Westfälische Frieden oder irgendwas, sondern Entspannung ist gerade unter Bedingungen von heute das entscheidende handlungsleitende Prinzip.“
Die Zuhörer sollten sich nicht einreden lassen, dass das heute nicht mehr möglich sei. Der Punkt ist missverständlich, weil unsere gesamte Rechtsordnung auf dem Prinzip des Westfälisches Modells beruht. Ob Verheugen das im Blick hat? Im Westfälischen Frieden war zuerst die Souveränität, Integrität (Territorium) und Gleichberechtigung der einzelnen Staaten verankert und er wurde so zum Modell und zum System der internationalen Ordnung. Zu behaupten, dass dieser Friede „oder irgendwas“ sei abgeschlossen ist insofern zwiespältig, man mag es als Ungenauigkeit sehen. Ob Verheugen selbst daran glaubt, dass es das internationale Recht nicht mehr gäbe, kann man mutmaßen, er selbst streitet das stetig ab, denn genau hier befindet sich schließlich seine große Utopie: Frieden in einer Russland umfassenden Perspektive.
Verheugen behauptet mehrfach, wir würden ausschließlich in einer wertegeleiteten Außenpolitik und nicht von einer interessengeleiteten, die wiederum das Gegenüber von eigenen Wertvorstellungen unanhängig respektiert. Später vergisst er das und kritisiert mit einem Verweis den Umgang des deutschen Wirtsschaftsministers 2022 mit dem Kronprinz von Saudi-Arabien, nachdem Russland den deutschen Gashahn zugedreht hatte. Das produziert Lacher. Man kann es drehen wie man will, logisch wird es dadurch nicht. Wohlfeil erscheint die Kritik an der Europäischen Union immer dann, wenn es um große Strategien geht, die aber durch Kompromisse und das Einstimmigkeitsprinzip oft verwässert werden oder garnicht zu stande kommen.
Friedhofsbewegung statt Friedensbewegung
Ein Zuhörer am Mikrofon zeigt sich wie etliche andere positiv gegenüber dem Vortrag und bekundet seine Zustimmung zu der Veranstaltung. Dann aber sagt er mit Blick auf die ergrauten Reihen der Zuhörer, er hoffe, das bald mehr Zuhörer kommen: Denn es sieht so aus, also eher sei das hier eher eine Friedhofsbewegung als eine Friedensbewegung. Einige Lacher und ein großes Raunen geht durchs Publikum. Es folgen einige weiter reichende Ideen, auch durchaus leicht abwegige. Mit ihm sprechen wir noch im Nachgang und tauschen uns aus.
Großer Applaus für den „Staatsstreich“ in der Ukraine 2014
Gegen Ende der Veranstaltung müssen Zuhörer mit einigermaßenem Verstand stark sein: Der Referent spricht auf Nachfrage nach dem Weg in den Krieg von einem Putsch in der Ukraine Februar 2014 und erntet breiten und langen Applaus. Menschen, die sich mit jedem Atemzug darüber Sorgen machen, dass „der Konflikt“ auch auf Mitteleuropa übergreifen könnte und denen die Ukraine ansonsten völlig gleich ist, formulieren hier ihre Entrüstung wenn es darum geht, dass 2013/14 in der Ukraine ein Machtwechsel stattfand: Warum haben die Ukrainer hier einen Putsch zugelassen?
Ein Staatsstreich sei es gewesen, so Verheugen. In der Ukraine wird der Euromaidan als Revolution der Würde bezeichnet. Hier hätte man sich einen klaren Einspruch der Moderation gewünscht, doch man dämmert vor sich hin. Angenommen, es hätte diese Revolution nie gegeben und alle die Demonstrationen wären bezahlte Statisten: Was hat die innere Entwicklung der Ukraine Russland dazu veranlasst, dieses Land zu überfallen? Im Frühjahr 2014 waren russische Truppen in den Donbas einmarschiert und hatten die Krim besetzt. Verheugen konstatiert,
ein geopolitisches Tauziehen um die Ukraine habe begonnen. Die EU habe den Weg verlassen 2012 und die korrupte Yulia Timoschenko unterstützt.
Der Referent antwortet auch weiter auf Fragen, die ihm niemand gestellt hat und verstrickt sich immer tiefer. Auf die Frage nach Ukrainischen Referenten gibt er dem Publikum seine verbitterte Einschätzung: Es sei die Frage, wer kommt zu Wort mit seinem Standpunkt – die Ukraine komme ständig zu Wort. Dem Präsidenten Selenskyi werde immerfort das Mikrofon hingehalten.
Es wird immer schlimmer
Wer wird eingeladen und mit Ehrungen und Auszeichnungen versehen wird, hier herrsche ein großes Ungleichgewicht. Das Publikum quittiert mit intensivem Applaus. „Die Position der Ukraine wird ausgewalzt bis zum Gehtnichtmehr.“ Er bedauert, dass nicht über Defizite in der Ukraine berichtet wird, Fortschrittsbericht der EU sei verheerend ausgefallen und es stehe schlecht mit der Governance der Ukraine.
Ein Krieg, um Russland zu schwächen
Und nun kommt es kurz vor Schluss zum Höhepunkt. Verheugen behauptet: Dieser Krieg ist dazu da, Russland zu schwächen. Dafür, dass Russland kein politischer Rivale für die USA und den Westen mehr sein kann. Lindsey Graham: Wir schwächen Russland, und brauchen selbst nichts zu bezahlen. Andere sagten, es ist ein Stellvertreterkrieg: Ukraine führe diesen Krieg für uns.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Ukraine führt Krieg. Russland ist das Opfer. In unseren Reihen gibt es Mitleidsbekundungen: „Der arme Putin.“
Das aber in einer evangelischen Kirche unwidersprochen zu hören erstaunt. Es ist keine AfD Parteiveranstaltung. Auch der russische Botschafter ist nicht direkt anwesend.
Ein letzter Zuhörer bemerkt, dass wir bereits direkt von Russland in hybriden Aktionen bedroht werden und bekräftigt: Wir sollten die Welt auch durch die Augen der Ukrainer sehen.
Verheugen reagiert nur auf den ersten Teil. In welchem Ausmaß die gegen Deutschland gerichtete Bedrohung russischen Ursprung hat, könne er nicht beurteilen.
„Hab keinen Zugang zu Geheimdienstinformationen, aber nicht in allen Fällen ist das so eindeutig „ er wolle aber stattdessen lieber ergründen, wie es dazu kommen konnte. Tja. Dann ist es wieder Zeit zum Weiter-Grübeln.
Ein zusammenfassendes Video werden wir in wenigen Tagen hier veröffentlichen.
Bis dahin halten wir es unterhaltsam mit Sarah Wagenknecht vom 20.02.22: