Mit der Rede zur Lage der Nation am 29.02.24 hat der russische Präsident erneut eine Verhandlungslösung und einen Frieden in der Ukraine abgesagt.
Ganz im Gegenteil: Russland will und kann und führt Krieg. Er zeigte sich optimistisch: Russland ist darin sehr erfolgreich.
Die Kriegziele bleiben bestehen:
- die Ausrottung des Nationalsozialismus (in der Ukraine)
- der „Schutz“ des souveränen Russlands (als Angriffsmacht auf ukrainischem Territorium)
- die vollständige Umstellung Russlands auf Kriegswirtschaft
- wer die Ukraine unterstützt, wird von Russland bedroht
- Russland will keinen Krieg (aber bedroht die Welt mit Nuklearwaffen)
- wer wie 1941 bereits einmal nach Russland gekommen ist, wird vernichtet
- Zielmarke Verteidigungsbudget 13% – Sowjetunion 1980er Jahre – da soll Russland hin
Angepeiltes Militärbudget 13% der gesamten Wirtschaftsleistung
Konkret erläutert der Führer der Russlands: „Die Menschen in der Produktion arbeiten in drei Schichten für den Krieg.“ Alle militärischen Ziele, wie die angebliche Entnazifizierung der Ukraine bis hin zu ihrer Vernichtung als eigenständigen Nation werden aufrecht erhalten.
Bereits heute arbeiten 3 Millionen Beschäftigte in der Kriegsproduktion
(Q: Viola von Crammon, hochgerechnet auf EU 9,3 Mio Beschäftigte, DE 1,73 Mio Beschäftigte, aktuell real: 98.000 mit Zulieferern 312.000 / 2011).
Für Sabine Fischer, die wir im November in Braunschweig mit ihrem Buch zum des Chauvinismus als Machtsystem im Kreml zu Gast hatten, sagt dazu die Menschen an der Front seien nun die „Russische Elite“, was für eine weitere Militarisierung des politischen Systems spricht. Die Rede endete mit „Unsere Zukunft, die Entwicklung unseres Landes, hängt von diesem Krieg und vom Kampf der Soldaten an der Front ab.“ Russland geht „all in“ für den Krieg (Markus Reisner).
Zur abgründigen Unterhaltung: Propaganda-Blüten
Drei aktuelle Propaganda-Blüten von Ex-Präsidenten Dmitry Medvedjew legen ebenfalls nicht nahe, dass es Verhandlungen geben kann:
Am 17.02.24 unterstellt er dem Ukrainischen Präsidenten und dem Deutschen Kanzler, Teil einer Nazi-Allianz zu sein.
Am 01.03.24 sind die Deutschen aufgrund der Überlegungen von Offizieren zu Taurus wieder „unsere Erzfeinde“.
Am 04.03.24 sagt Medvedjew in einer skurrilen Schau: Die Ukraine gibt es nicht. Das ist alles Russland.
Und so sieht die Landkarte nach russischen Vorstellungen im März 2024 aktuell aus:
